• Wie lange gilt ein Autoreifen eigentlich als neu?
• IPhone beim Autofahren? Nein!  Im Auto sollte man besser darauf verzichten: Sobald der Fahrer das Multimedia-Gerät berührt, wird ein Bußgeld fällig. Auch dann, wenn er nur Musik hören wollte (Quelle: Stern 27.11.09).
• Der Bremsassistent ist nun Pflicht! Seit Ende November müssen alle neuen Pkws und leichten Nutzfahrzeuge in der EU serienmäßig mit Bremsassistenzsystemen ausgerüstet sein (Quelle: Automobil-Industrie, 27.11.09).
• Scan von Kennzeichen: Autofahrer klagen gegen Abgleich von Autonummern - Drei Autofahrer haben am 30.11.Verfassungsbeschwerde gegen den automatisierten Massenabgleich von Autokennzeichen eingelegt (Quelle auto-motor-und-sport.de).
• Fehlerhaftes Ersatzteil - Unwissentlich falsch verbaute Ersatzteile fallen nicht in die Haftungspflicht der Werkstatt. Der Kunde muss sich an anderer Stelle schadfrei halten, urteilten die Richter (Quelle: Netzeitung).
•  Verschärfung der Umweltzonen-Regeln: Schluss mit stinkig - Für Besitzer von Autos mit gelber oder roter Feinstaubplakette brechen harte Zeiten an. Ab dem 1. Januar 2010 verschärfen etliche Städte die Regeln für innerstädtische Umweltzonen - in Berlin und Hannover etwa dürfen nur noch Autos mit grünem Aufkleber einfahren. (Quelle: Spiegel, 09.12.2009)

• Zahnriemenriss muss kein Sachmangel sein - Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass ein Gewährleistungsanspruch grundsätzlich nicht besteht, wenn dieser auf einen Defekt an einem Verschleißteil beruht. In dem zugrunde liegenden Fall war der Zahnriemen eines Pkw bereits vor Erreichen des vom Hersteller empfohlenen Wechselintervalls gerissen. Daraufhin machte der Käufer des Gebrauchtwagens einen Gewährleistungsanspruch geltend (Quelle: kfzbetrieb.de).

• Videoüberwachung: Videokontrolle auf BAB verfassungsgemäß - Die Geschwindigkeitsmessung auf Autobahnen mit Videokameras ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz nicht verfassungswidrig. Insbesondere verstoße die Videoaufzeichnung nicht gegen das Recht auf Datenschutz des betroffenen Autofahrers. (Quelle: auto-motor-und-sport)

• Alkoholfahrt: Blutprobe muss von Richter angeordnet werden - Bei Verdacht auf Trunkenheit am Steuer muss die Polizei vor der Entnahme einer Blutprobe weiterhin grundsätzlich einen Richter einschalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Spiegel, 01.07.2010).

•  "Winterreifenpflicht" für verfassungswidrig erklärt - Für verfassungswidrig hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg die sogenannte Winterreifenpflicht erklärt. Für den Autofahrer sei die Vorschrift nicht eindeutig genug. Auf die Saisonreifen sollte er dennoch nicht verzichten (Focus 14.07.2010).

• Neuwagen-Händler muss Schluckspecht zurücknehmen - Ein erhöhter Spritverbrauch und starke Vibrationen können zur Rückgabe eines gekauften Neuwagens berechtigen Gibt der Hersteller eines Fahrzeugs in seinem Verkaufsprospekt den Kraftstoffverbrauch des Fahrzeugs an, stellt eine Abweichung davon von über zwei Prozent einen Sachmangel dar, der zur Minderung berechtigt.(Focus, Kfz-Betrieb - 09.08.2010).

   

 

 

 

 

 

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J. Wiesinger